«Politikverdrossenheit», «Parteienverdrossenheit», «Demokratieverdrossenheit» – unter diesen Überschriften wird seit vielen Jahren über die wachsende Kluft zwischen dem politischen Betrieb und den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes gesprochen. Geschehen ist wenig, um diese Kluft zu schließen. Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, dass eine sinkende Beteiligung kein Naturgesetz ist. Was kann, was sollte getan werden, um Demokratie lebendiger zu gestalten, um das Interesse, sich an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, zu fördern, um die Fähigkeiten, zu Urteilen und Entscheidungen zu kommen, zu stärken?

Die Antworten könnten unter der Formel «Die Politik zurückholen» zusammengefasst werden. Es geht darum, Entscheidungsprozesse aus den Parlamenten an die Einwohnerinnen und Einwohner zu übertragen (direkte Demokratie), es geht darum, den Zugang zu den nötigen Informationen zu ermöglichen (Transparenz). Aber es geht auch darum, gegen «Sachzwänge» und «Marktgesetze« die Möglichkeit zu demokratischen Entscheidungen durchzusetzen, die postdemokratische Entleerung des Politischen zu durchbrechen. Und: Es geht darum, dass sich nicht länger soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit verlängern darf, an Politik und Demokratie müssen sich alle beteiligen können. Politik, das Recht zu demokratischer Beteiligung und Entscheidung kann nicht zurückgebracht, nur zurückgeholt werden.

Mit den Bedingungen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten beschäftigen sich in drei Vorträgen Halina Wawzyniak (MdB DIE LINKE), Dirk Jörke (TU Darmstadt) und Horst Kahrs (RLS). Die anschließende Gesprächs- und Diskussionsrunde wird sich auch vor dem Hintergrund des rechtspopulistischen Aufwindes im Land insbesondere mit den Chancen direktdemokratischer Instrumente für eine nachhaltige Demokratisierung beschäftigen.