Nach der grausamen Mordserie der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) und den damit verbundenen dubiosen Ermittlungspannen von Polizei und Inlandsgeheimdiensten sowie die V-Mann-Affäre des «Bundesamtes für Verfassungsschutz» stellt sich die Frage nach der Legitimation der Geheimdienste in unserer Gesellschaft. Die offensichtliche Verschleierungs- und Hinhaltetaktik der des Bundesamtes und anderer Behörden und Ministerien im Zusammenhang mit den NSU-Morden setzen die alte politische Forderung nach der Abschaffung jeglicher Geheimdienste in ein neues Licht. Geheimdienste stellen den institutionellen Ausnahmezustand einer demokratischen Gesellschaft dar und gehören als solche abgeschafft. Im Rahmen der Podiumsdiskussion wollen wir uns mit den verfassungsgefährdenden Aktivitäten der (Inlands)Geheimdienste auseinandersetzen und die lauter werdende Forderung nach Abschaffung dieser Dienste auf ihre Erfüllbarkeit anklopfen. Nach einer ersten Podiumsrunde wird auch das Publikum in die Diskussion einbezogen.  Zum Einstieg zeigen wir die Fernseh-Reportage «Staatsaffäre – Terrortrio» (30 Min.) des MDR.

Mit: Bodo Ramelow, Mitglied des Landatges (MdL) Thüringen; Markus Bernhardt, Mitglied VVN/BdA; Andreas Förster, freier Journalist und Autor; Reinhard Schult, Mitglied im Bundesvorstand des Neuen Forum; Moderation: Judith Demba, Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin
Kontakt: Friedrich Burschel, Tel. (030) 44310-183, burschel(at)rosalux.de